Aktuelles aus dem Gemeinderat - Dezember 2020

Bei der Gemeinderatssitzung am 15. Dezember 2020 standen acht Tagesordnungspunkte an. 

Zunächst wurde in einer nicht-öffentlichen Sitzung - das Ergebnis darf bekannt gegeben werden! - Herr Steffen Vetter zum neuen Bauhofleiter gewählt.

Wir gratulieren Herrn Vetter zur Wahl und wünschen ihm für seinen Start alles Gute, viel gute Ideen und allen im Bauhof eine gute Zusammenarbeit für das Wohl unserer Stadt!

Der Bericht von Förster Reiner war nach den Bürgerfragen Haupttagesordnungspunkt der Sitzung. Der Wald ist durch die Trockenheit, die in diesem Jahr nicht ganz so schlimm war wie im vergangenen Jahr 2019, nach wie vor in keinem guten Zustand. Der Klimawandel wird über kurz oder lang manche Baumarten, die aktuell noch zu den Hauptbaumarten im Möckmühler Wald gehören, verschwinden lassen bzw. zurückdrängen. 

Auf Antrag von Herrn Förster Reiner wurde dann beschlossen, unseren Möckmühler Wald nach FSC (Forest Stewardship Council, nähere Infos dazu hier) zu zertifizieren.

 

Auf Rückfrage unserer Fraktion war klar, dass die Zertifizierung, deren Kriterien der Wald schon lange erfüllt, auch nicht zu dem geplanten Waldkindergarten in Opposition steht. Dieses Projekt werden wir auch weiterhin verfolgen.

 

Um die Kindergartenbedarfsplanung ging es dann auch bei TOP 4. Hier kam der Wunsch vieler Fraktionen auf, ein tragfähiges und datengestütztres Konzept für die Zukunft zu entwickeln, wohl wissend, dass exakte Prognosen hier schwierig sind.

 

Klar ist: Die Kindergärten werden im Lauf des nächsten Jahres an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. Wie sich das in den kommenden Jahren entwickeln könnte, soll nun bei einer Klausurtagung erörtert werden.

Gute Nachrichten gibt es auch für die Bewohnerinnen und Bewohner im Binsach. Hier steht eine aufwändige Kanal- und teilweise Straßensanierung an, die nach dem Hochwasser 2016 längst überfällig ist. Die ausführenden Firmen werden sich bemühen, die Einschränkungen für die Anwohnerinnen und Anwohner so gering wie möglich zu halten. Nur an den rot markierten Stellen im Bild nebenan (kann vergrößert werden) soll in einer offenen Bauweise gearbeitet werden.

IMG_20201215_201558.jpg

Wie Cato im alten Rom, so brachte BM Stammer auch in dieser Sitzung sein Leib- und Magenthema auf die TO: Die Farbe der Tartanbahn. Wie auch von Teilen des Gemeinderats, so wird auch von Teilen der Spvgg und des FC sowie weiteren Sportlerinnen und Sportlern die Tartanbahn in der Stadtfarbe "Blau" favorisiert. Da dies Mehrkosten in Höhe von 17.000€ bedeutet, soll dies nun über Spenden finanziert werden.

Zum Thema: Luftfilteranlagen in den Schulen

Dieses Thema geistert nun auch durch die sozialen Medien. Es wird dort von einem Stadtratskollegen der Eindruck erweckt, als wären die Schülerinnen und Schüler unserer Schulen den Schulleitungen, dem Rathaus und den Gemeinderäten egal, sie seien nicht bereit, Geld für diese Investition in die Hand zu nehmen. "...und unsere Kinder haben halt keine Lobby", heißt es im Facebookpost des Kollegen.

WIR halten das für populistisch, da verschiedene Gründe für die bisherige Zurückhaltung bei diesem Thema unter den Tisch fallen, die dem Kollegen sehr wohl bekannt sein dürften.

Bei ihrer Entscheidungsfindung stützen sich die Schulleitungen auf eine Empfehlung des Umweltbundesamtes (zu lesen hier), die den Leitungen über das Kultusministerium zugegangen ist.

 

Eine entsprechende Rückmeldung auf eine Mail des Kollegen an den Gemeinderat haben WIR versucht, in einer Stellungnahme zu geben (siehe hier). Und uns dafür ausgesprochen, nicht gegen den Willen der Leitungen ein solches Projekt auf den Weg zu bringen. So etwas geht nur gemeinsam!

Es wäre ohne weiteres möglich, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen, hierfür ist allein der Antrag eines Sechstels der Gemeinderatsmitglieder oder der Antrag einer Fraktion erforderlich. Im Gemeinderat könnte das Thema diskutiert und, wenn die Argumente überzeugend sind, sicher auch schnell auf den Weg gebracht werden. 

Der Gemeinderat Möckmühl ist sicher das letzte Gremium, dem die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler nicht wichtig ist!

ABER: Der Antrag, das Thema "Luftfilter" auf die Tagesordnung zu setzen, wurde bisher nicht gestellt!

 

Zu behaupten, Kinder hätten keine Lobby, scheint uns, die wir teilweise auch Kinder an den Möckmühler Schulen haben, nicht angemessen. 

An unseren Schulen wird jede Menge unternommen, um den Unterricht, sei es vor Ort oder auch digital, aufrecht zu erhalten und die Gesundheit der Schüler zu schützen.

 

Manches scheitert an der Versorgung mit Glasfaser, aber auch das ist auf dem Weg und wird hoffentlich bald realisiert.

WIR mögen uns irren, aber solche Beiträge sind dazu geeignet, die Möckmühler Schulen ohne Grund und deren Zutun in ein schlechtes Licht zu rücken.

 

Das haben die Lehrerinnen und Lehrer sowie die Leitungen der Schulen, die sich extrem für ein stabiles Unterrichtsangebot auch in diesen schweren Zeiten einsetzen, nicht verdient. 

Als Schulträger, den wir als Vertreterinnen und Vertreter der Stadt auch repräsentieren, wäre es ratsam, mit solchen Äußerungen vorsichtig zu sein, um den Schulstandort Möckmühl nicht zu gefährden. Auch solches gehört zur Verantwortung als Gemeinderätinnen und -räte. 

Das Thema Luftfilter kann gerne bei einer Sitzung erörtert werden. Und wenn die Argumente überzeugend sind, werden auch WIR dem zustimmen.

 

Aber über Facebook Stimmung zu machen, halten wir für die falsche Methode, da bisher andere, zielführendere Optionen noch nicht gezogen wurden.

© 2019 by Wir für Möckmühl I Email: Wir-fuer-Moeckmuehl@web.de