Aktuelles aus dem Gemeinderat - März 2021

Die Gemeinderatssitzung am 30. März 2021 begann zunächst mal mit einem erfreulichen und hoffnungmachenden Tagesordnungspunkt. Und das können wir in dieser Zeit wohl alle gebrauchen. 

Thema war die Breitbandversorgung mit Glasfaser in Möckmühl UND den Teilorten, in denen es wirklich Zeit wird für digitale Bewegung.

Zu Gast war Herr Maruszczyk von der Firma BVV. Die Firma möchte ab sofort ihr Modell in Möckmühl bewerben, mit dem innerhalb von drei Jahren alle, Teilorte und die Stadt Möckmühl, an das Glasfasernetz engeschlossen werden können. Und das ohne Kosten für die Stadt. Das klingt zunächst einmal zu schön, um wahr zu sein.

Ablaufen soll das Ganze wie folgt: In den nächsten Wochen wird die Firma ihr Produkt toni. (nähere Infos hier) in Möckmühl und Umgebung vermarkten. Der Cluster (mehrere Kommunen, in denen die Firma tätig wird) umfasst eine relativ große Region. Wenn sich von den Haushalten in diesem Cluster 20% bereitfinden, den Vertrag abzuschließen (ca. 45 Euro Kosten für eine private 300-1000Mbit-Leitung), dann wird die Firma mit der Planung und dann auch mit dem Bau beginnen. Jeder Haushalt, der einen solchen Vorvertrag abschließt, bekommt den Anschluß kostenfrei in das Haus gelegt.

 

Auch die anderen Häuser haben weiterhin die Option, sich an das Netz anschließen zu lassen. Für nähere Informationen bitten wir Sie, sich auf der Homepage der Firma zu informieren, da es sich um einen komplexen Sachverhalt handelt, den WIR hoffen, hier einigermaßen korrekt wiedergegeben zu haben.

 

Der Gemeinderat hat dem Wunsch der Firma entsprochen, und so werden Sie sicher in Zukunft noch mehr darüber hören. Aus unserer Sicht bietet sich hier eine einmalige Chance, den Ausbau des Glasfasernetzes endlich voranzutreiben.

 

Für andere, staatliche Firmen und Organisationen haben wir da auf dem Land offenbar keine Priorität, schließlich ist die Verwaltung hier schon seit einer gefühlten Ewigkeit in sich hinziehenden Gesprächen mit den entsprechenden Firmen.

 

Einen Dank ging unter TOP 4 an die Firma MVV Regioplan und die Verwaltung unserer Stadt, die der Kommune bei der Planung des dritten Bauschnitts im Brandhölzle im Vergleich zur Kostenschätzung des Planers 2 Millionen Euro gespart haben. Der Bauabschnitt wurde bereits begonnen. 

Beim fünften Tagesordnungspunkt wurde es, wie zu erwarten, heikel. Die Farbe der Tartanbahn war wieder einmal Thema. Nach der Beleidigung (Rattenfänger) gegenüber Bürgermeister Stammer, die offenbar nur dann zu einem Aufschrei geführt hätte, wenn sie die "falsche Seite" getätigt hätte (wenn es die "!richtige" Seite macht, ist es "sarkastisch-überspitzt"), wäre, war es auch unser Bestreben gewesen, das Thema nicht noch einmal hochkochen zu lassen.

Daher haben WIR uns an der Diskussion, die uns mittlerweile zu Recht dem Spott und Unverständnis (gibts keine anderen Probleme?) von Umland und BürgerInnen aussetzt, nicht beteiligt.

 

Nur eines: Da wird ein Maulkorb beklagt, der beim Bericht des Polizeichefs aus Neckarsulm im vergangenen Jahr für keine der sich beklagenden Fraktionen ein Problem gewesen ist. "Richtig" handeln offenbar immer nur die einen...

Für den folgenden Tagesordnungspunkt ist hier nur von Interesse, dass die blaue Farbe damals auch von unserer Fraktion mit dem Argument der höheren Kosten abgelehnt wurde.

 

Der Spendenaufruf wurde von Grünen und Teilen der SPD mit der Begründung abgelehnt, in solchen Zeiten, wo Menschen - ohne Zweifel - in Existenzängsten lebten, sei so etwas nicht zu verantworten. Auch die Annahme der FREIWILLIGEN Spenden wurde abgelehnt...

Kein Problem haben aber die gleichen Fraktionen (in großen Teilen) damit, die Kosten für den weiteren Ausbau der Sportanlagen mit immer neuen Ideen in die Höhe zu treiben. Nachdem für über 1 Million Euro Tartanbahn und Fußballplatz saniert wurden, wird jetzt mit dem berechtigten Argument, diesen Platz nicht durch hohe Trainings- und Spielbelastung zu ruinieren, ein Projekt nach dem anderen vorangetrieben, ohne nach alternativen Lösungen zu suchen. Das Ausgeben von Geld ist in diesem Fall offenbar alternativlos. 

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Die Sanierung des Kleinspielfelds war auf der Tagesordnung. Diese wurde auch beschlossen, und zwar so, dass auch Freizeitsportler weiter dieses Feld nutzen können, ohne dass der Pflegeaufwand, wie bei einem Kunstrasenplatz zu erwarten (Scherben und Schäden von Randalierern lassen sich leider nie verhindern) zu groß wird.

 

In diesem Zusammenhang fiel über manche der Nutzer des Feldes das Wort "Kauflandrumänen" seitens der Grünen. Man mag sich nicht ausdenken, wie groß die Empörung gewesen wäre, wäre eine solche Äußerung von jemandem gekommen, der nicht zu den "Guten" (Anlehnung an die Wahlwerbung der Grünen bei der Kommunalwahl) gehört. 

Als kleines Extra gab es dann auch noch den Vorschlag, für 58.000€ eine verbesserte Flutlichtanlage bei Platz 3 als ZWISCHENLÖSUNG zu installieren, bevor in einem weiteren Schritt nach dem irgendwann genehmigten Zuschussantrag Platz 2 in ein Kunstrasenfeld umgebaut werden soll, was ebenfalls Investitionen der Stadt nach sich ziehen wird.

 

Hier spielen die Existenzängste der Menschen keine Rolle, hier soll Geld fließen ohne Rücksicht auf das, was vorher noch zu moralischer Entrüstung führte. Für uns nicht nachvollziehbar.

 

Nicht nachvollziehbar auch, dass der Platz in Züttlingen in den Planungen offenbar keine Rolle spielt, obwohl das dem dortigen Restaurant sicher auch gut tun würde. Mit dem Argument, das wäre wegen des Fahraufwands nicht zu machen. Aber wie regeln das die Kinder und Eltern aus den Orten der SGM Unteres Jagsttal, die nicht in Möckmühl wohnen? WIR halten das Argument daher für vorgeschoben, aus welchen Gründen auch immer.

 

Stattdessen moralische Erpressung seitens der Grünen, dem Sinn nach: Wenn man nicht für die Investitionen ist, macht man sich mitschuldig am Tod von Kinder durch Herzverfettung. Unfassbar, aber wahr!

Beim Waldspielplatz im Brandhölzle soll dieser seinen Platz haben. Die Kosten liegen bei 120.000 €, sind aber nötig, da die Auslastung der Kindergartenplätze in Möckmühl bereits jetzt am Anschlag ist und erwartbar auch mit dem Bau des Kindergartens im Neuen Brandhölzle 3 nicht ausreichen werden.

WIR möchten uns an dieser Stelle bei der Verwaltung für die zügige Umsetzung und bei den anderen Fraktionen für die Bereitschaft, das Projekt mitzutragen, bedanken.

 

Zum Bauprojekt Salenbusch in Züttlingen: WIR haben in der vergangenen Sitzung im Februar nicht aus prinzipiellen Gründen dagegen gestimmt. Sondern, weil das Vorgehen dabei irritierend war.

 

Wäre von Anfang an deutlich gemacht worden, dass es nicht nur um die Wahrung von Fristen, sondern um die konkrete Umsetzung des Projekts geht, wäre die Entscheidung sicher schon im Februar so ausgefallen, wie sie jetzt ausgefallen ist. WIR freuen uns, dass das Projekt jetzt angegangen werden kann. Übrigens mit der von unserer Fraktion erbetenen Ausgleichsmaßnahme aus ökologischen Gründen, was ja auch von den Gegnern gefordert wurde. Falls es nicht nur daran lag, dass man kein Haus hinter dem eigenen möchte, das die Sicht behindert...

Ebenfalls erfreulich: Möckmühl und Korb feiern dieses Jahr - leider ohne Fest, aber aufgeschoben ist ja nicht aufgehoben - Goldene Hochzeit. Darauf wies OV Wolfgang Schädler hin. Schön, dass wir zusammen sind ;-)

WIR stehen voll hinter den Vereinen in Möckmühl. Hinter allen Vereinen, und eine gewisse Gleichbehandlung sollte gewährleistet sein. Die Investitionen in die Sportanlagen sind richtig und wichtig. Aber die Frage ist - nach einer Aussage aus der CDU-Fraktion: Wo kommen wir her und wo sind wir jetzt? WIR meinen, wir in Möckmühl stehen jetzt wirklich gut da.

Angesichts erwartbar knapper Kassen für eine Zwischenlösung 58.000€ auszugeben, ist nicht zu verantworten.

Zum Abschluß gab es aber noch etwas sehr erfreuliches: Die Idee unserer Fraktion, einen Waldkindergarten aufzubauen, wird umgesetzt!

Am Ende stand noch die dringende Bitte unserer Fraktion, unabhängig von zu erwartenden Anweisungen der Landesregierung und des Landratsamtes eine Teststrategie für die Schulen voranzutreiben, um nicht am Ende dem, was ohnehin kommt, unvorbereitet zu begegnen. WIR hoffen, dass erste angedachte Überlegungen unabhängig von der Frage der Kostenübernahme und der Zuständigkeiten schnell vorangetrieben werden.

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